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CDU enttäuscht über das Bielefelder Ordnungsamt

csm 20170224 Archiv Treppenplatz CDU Bielefeld 01 6fc2a00cdf

Die CDU Brackwede ist enttäuscht über die mangelnde Präsenz des Ordnungsamtes im Bereich Treppenplatz. „Leider ist die Bielefelder Fachverwaltung anscheinend nicht genug sensibilisiert für die Probleme der Bürger vor Ort,“ so CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner nach einer Sitzung von Bezirksvertretungsvertretern mit Vertretern von Polizei und Ordnungsamt.

„Die Stadt Bielefeld ist leider sehr wenig flexibel mit Maßnahmen um das Stören durch regelmäßig stattfindende Trinkgelage und Pöbeleien zu unterbinden.“ Andere Städte in NRW würden hier im Rahmen von ordnungsbehördlichen Verordnungen stringenter vorgehen. „Die aber für diesen Bereich zuständige grüne Dezernentin Ritschel will das offenbar aber nicht.“ Die Bezirksvertretung werde nun versuchen von sich aus ein Verbot des Alkoholkonsums auf den Weg zu bringen.

Aufruf der CDU: Kompromissbereitschaft für Brackwede zeigen!

CDU, UBF und Bürgerinitiative zum Erhalt der Hauptstraße haben in der letzten Woche dazu aufgerufen, zurück zur sachlichen Auseinandersetzung zu kommen und an einem Kompromissvorschlag zum Thema Hochbahnsteig zu arbeiten.

Die CDU Brackwede weist die Kritik seitens des Automobilclubs Europas (ACE), dessen Vertreter ebenfalls auch Mitglied des Vorstandes von „Bielefeld pro Nahververkehr“ ist, zurück. Dieser hatte u.a. auch der CDU „politische Umweltverschmutzung“ vorgeworfen.

„Wir stehen zu einem offenen Gesprächsangebot, das lösungsorientiert ist,“ macht Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Carsten Krumhöfner deutlich.

Wer jedoch als Vertreter des ACE auf dies mit derartigen Entgleisungen reagiere, beweise nur, dass ihm an ehrlicher Auseinandersetzung im Sinne der Sache nicht gelegen sei und disqualifiziere sich damit für die folgende Diskussion selbst.

„Hitzköpfige Lobbyisten bringen den wichtigen Prozess zu Barrierefreiheit in der Hauptstraße nicht weiter, sondern vertiefen die Gräben leider wieder!“

Die CDU weist diese Form von populistischer Kritik zurück!

Die Brackweder Hauptstraße ist zu wichtig und benötigt daher breiten Konsens der Beteiligten.

Die SPD könne sich nicht auf einen von ihr so genannten Kompromiss „Germanenstr.-Ost“ zurückziehen. Denn erst nach diesem Protest hätten sich Bürger, Einzelhändler, Apotheken und Ärzte aufgemacht um zum Protest dagegen aufzurufen. „Mehrere tausend Unterschriften sollte die SPD nicht einfach ignorieren. Die Politik müsse die Menschen mitnehmen – auch wenn dies von der SPD Kompromissbereitschaft erfordere.

Die CDU bittet erneut darum, dass die, die ernsthaft an einer Verbesserung des politischen Klimas interessiert sind, sich an einem Dialog zu beteiligen. „Unser Angebot war ehrlich und an der Sache orientiert. Es geht um eine verträgliche Lösung für alle Brackwederinnen und Brackweder!" 

 

CDU Brackwede unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptstraße

 DSC1881Die CDU Brackwede hat sich nun dafür ausgesprochen, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptstraße zu unterstützen und positioniert sich damit erneut klar gegen den Hochbahnsteig an der Haltestelle „Germanenstr.-Ost“.
Der Brackweder Ratsherr Detlef Helling macht deutlich: „Dieser Standort ist Anliegern der Hauptstraße nicht vermittelbar und wird nicht akzeptiert. Auch weil rot-rot-grün auf allen Ebenen arrogant über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden will.“
Da es auch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nun nicht möglich war, einen besseren Standort durchzubringen, müsse man nun die Bürger auf anderer Ebene unterstützen: „Wir würden uns wünschen, wenn möglichst viele Brackweder das Bürgerbehren zum Erhalt der Hauptstraße unterschreiben.“ Noch bevor das Planfeststellungsverfahren offiziell in Gang käme, könnten die Bürger mit ihrer Unterschrift abstimmen. Auch gegenüber der Lobbypolitk des Vereins Bielefeld pro Nahverkehr könne man so ein Zeichen setzen: „Eventuell bewegt sich ja dadurch endlich mal etwas in den Köpfen der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen.“
 
Auch Ratsherr Carsten Krumhöfner erklärt: „Weil wir für Barrierefreiheit sind, sind wir gegen den Bahnsteig an dieser Stelle - er schafft eine Barriere im Hauptquerungsbereich der Hauptstraße.“ Der nur 150 Meter entfernte Standort Sparkasse sei nach wie vor der Bessere - nur von rot-rot-grün nicht gewollt. Krumhöfner, der zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung ist, meint weiter: „Wer ernsthaft Barrierefreiheit will, muss einen Standort wählen, der nicht beklagt oder sonst wie verzögert wird. Diese Chance bietet der Sparkassen-Standort. SPD und Grüne wollen aber mit dem Kopf durch die Wand.“ Mit so einem Vorgehen sei davon auszugehen, dass demokratische Mitbestimmung vor Ort starken Schaden nehmen wird: „Wer im Vorfeld in langen Prozessen betroffene Bürger, Anlieger, Geschäfte, Ärzte und Apotheken zu Konferenzen einlädt, dann aber genau das Gegenteil von dem tut, was dort seitens der Betroffenen gewünscht worden sei, der ist für zunehmende Politikverdrossenheit mitverantwortlich.“ Die CDU steht zu ihren Beschlüssen: „Wir werden auch im weiteren Verfahren alles tun, um die Attraktivität der Hauptstraße zu erhalten und einen trennenden Bahnsteig zwischen Germanenstraße und Wikingerstraße zu verhindern!“

CDU wirft rot-rot-grün ideologisch verblendete Verkehrspolitik vor

 
 DSC1881Die CDU Brackwede mischt sich in die Debatte um den besten Standort für einen Hochbahnsteig in der Brackweder Hauptstraße ein.
 
CDU-Fraktionschef und Ratsmitglied Carsten Krumhöfner ist verärgert über die mangelnde Kompromissbereitschaft der SPD: „Dass es den Grünen egal ist, ob die Hauptstraße in ihrer weiteren Entwicklung spürbar Schaden nehmen wird, wundert uns nicht, aber die Starrsinnigkeit der SPD ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung habe Kompromissbereitschaft gezeigt und sich der Thematik Hochbahnsteig nach zähem Ringen geöffnet. Die SPD bewege sich keinen Zentimeter von der Stelle und bleibe stoisch bei der Lösung, die Mobiel anscheinend schon immer wollte uns riskiert eine Barriere mitten im Kern Brackwedes.
 
„Wir wollen einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr,“ so der Stellv. Bezirksbürgermeister Peter Diekmann. „Aber an einem Standort, der eine Abwägung aller Interessen ermöglicht. Daher kommt nur die Alternative Sparkasse in Frage!“ Die Analysen und Äußerungen von der WIG, dem Handelsverband und der Apotheker- und Ärzteschaft untermauerten die Haltung der CDU. „Wenn sich rot-rot-grün hier gegen die Interessen der unmittelbar Betroffenen anders entscheidet, dann ist das eine nicht hinnehmbare Arroganz der Macht. Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste ein zentrumsschädliches Konzept durchgezogen“, erklärt Diekmann.
 
„Deutlich unter 15% der Kunden und Patienten der Hauptstraße erreichen das Zentrum per Stadtbahn. Auch mit einer Barrierefreiheit wird die Zahl der Nutzer nicht so steigen können, dass man von einer Dominanz der Stadtbahn reden kann,“ so Krumhöfner. Es sei vielmehr so, dass die Stadtbahn ein Teil von vielen Verkehrsnutzern der Hauptstraße ist. „Wir müssen Anlieferverkehr, Bus, Kfz-Verkehr, Radfahrer und Fußgänger ebenso berücksichtigen wie die Stadtbahn - und zwar gleichberechtigt! Rot-rot-grün interessiert sich nur für die Nutzer des ÖPNV. Das ist ideologisch-verblendete Verkehrspolitik zum Schaden von Brackwede!
 
Der Standort Sparkasse sei eine Kompromisslösung, die nicht die Beste - aber die für alle beteiligten Verkehre am besten verträgliche. Jeder müsse Abstriche machen. Peter Diekmann: „Aber wir behalten die Chance einer Entwicklung im Zentralbereich der Hauptstraße, ohne hier eine 100m-lange Mittelbahnsteig-Barriere zu schaffen!“ Außerdem sei bis heute nicht geklärt und dargestellt, wie nah die Bahn an die Geschäfte heranrücke, sollte sich rot-rot-grün durchsetzen. „Die Bahn wird da fahren, wo heute der Radweg ist. Gefährlich nah am Fußweg in diesem hochfrequentierten Bereich! Wer so etwas beschließt, betätigt sich aktiv als Totengräber der Hauptstraße“, so Diekmann weiter. "Die Hauptstraße wird im zentralen Bereich nicht mehr zu queren sein!"
 
Carsten Krumhöfner wünscht sich, dass die SPD sich bewegt und eine Lösung möglich macht, die auch bei den Anliegern der Hauptstraße erwünscht sei. „Politik an den Betroffenen vorbei hat noch nie funktioniert. Wir werden SPD und Grüne jedenfalls nicht aus der Verantwortung lassen, sollten sie beim eingeschlagenen Weg bleiben! Hier wird leider wider besseren Wissens beschlossen - das wird zukünftig Konsequenzen haben."

CDU fordert Wohnbaukonzept für Brackwede

Aufgrund der Tatsache, dass die Bebauung in Brackwede aus einen hohen Anteil von gefördertem Wohnraum und vielen Seniorenwohnungen besteht, sieht die CDU Handlungsbedarf: „Wir hören immer wieder, dass gerade der Bevölkerungsmix und die Struktur in Brackwede-Mitte aus Sozialaspekten problematisch wird. Dies zeigt sich v.a. auch an den Strukturen der Zusammensetzung an den Grundschulen. Stadtentwicklungspolitisch muss etwas passieren,“ so CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner. Die Bezirksvertretung hat jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wo in Brackwede noch Wohnbau stattfinden kann und wie die Umsetzung erfolgen kann. „Unser Ziel ist es, nicht nur in Quelle und Ummeln Platz für junge Familien zu schaffen, sondern dies auch in Brackwede zu ermöglichen. Hier gibt es eine hervorragende ÖPNV-Anbindung und gute Strukturen in der Nahversorgung."

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