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SPD Brackwede mit Schulz-Syndrom?

Blumen Gilsdorf

Quelle: westfalen-blatt.de

 

„Auch die Brackweder SPD scheint offenbar mit dem Schulz-Virus infiziert zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die SPD zum wiederholten Male aus einstimmigen Beschlüssen der Bezirksvertretung aussteigt. Man hat sich offenbar den chaotischen Zuständen in der Bundes-SPD perfekt angepasst,“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Krumhöfner. So habe die SPD ursprünglich vollmundig das Alkoholverbot auf dem Treppenplatz mitgetragen, um es dann auf Geheiß des SPD Oberbürgermeisters und der SPD Spitze in Bielefeld wieder einzukassieren.

„Die SPD will jetzt auch von ihrem eigenen Antrag, auf dem sogenannten Gilsdorf-Gelände Sozialwohnungen zu errichten - in der Bezirksvertretung sogar einstimmig beschlossen - nichts mehr wissen. Heute hü, Morgen hott – verlässliche Politik für den Brackweder Bürger sieht anders aus,“ meint CDU-Fraktionsmitglied Vincenzo Copertino. Es ergebe auch wenig Sinn, sich in mehreren Sitzungen auf gemeinsame Verfahrensregelungen zu einigen, um dann feststellen zu müssen, dass die SPD-Mehrheitsfraktion aus vereinbarten Beschlüssen spontan wieder aussteige. „Hier ist auch Bezirks-Bürgermeisterin Kopp-Herr gefordert, in ihrer Fraktion für mehr Verlässlichkeit zu sorgen und zu ihrem eigenen Wort zu stehen.“ Die CDU Brackwede stehe weiterhin zu der Beschlusslage und werde die desolaten Zustände am Treppenplatz kritisch begleiten und im Hinblick auf die einzustellenden Ordnungskräfte immer wieder den Finger in die Wunde legen.

„Wir werden auch einen Antrag stellen, um auf dem Gilsdorf-Gelände dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum Rechnung zu tragen,“ so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursel Meyer.

„Die Brackweder CDU fordert die Brackweder SPD auf, zu einer gedeihlichen, verlässlichen Zusammenarbeit zurückzukehren, damit wir gemeinsam für unseren Stadtbezirk zuverlässige bürgernahe Politik mit entsprechenden Problemlösungen erreichen können,“ erwartet Carsten Krumhöfner.

OB macht nichts für die Stadtbezirke

Die Brackweder CDU kritisiert die Haltung des Bielefelder Oberbürgermeisters, ein Alkoholverbot in Brackwede am Treppenplatz nicht umsetzen zu lassen. Carsten Krumhöfner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Brackwede: „Der Oberbürgermeister ignoriert mal wieder einen einstimmigen Beschluss einer Bezirksvertretung und setzt sich einfach über die Belange der Bezirksvertretung Brackwede hinweg!“ Dies habe mit bürgernaher Politik gar nichts mehr zu tun. “Nach über zwei Jahren haben die Anwohner am Treppenplatz nach Tatenlosigkeit der Fachverwaltung und der Paprikakoalition ein Anrecht auf Verbesserung der desolaten Situation und ein Mehr an Lebensqualität. Der Oberbürgermeister ist für die gesamte Stadt, insbesondere auch für die Anlieger des Treppenplatzes da. Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino fragt sich, was in der Bielefelder SPD los sei: „Die Bielefelder SPD und die SPD Ratsmitglieder aus Brackwede nehmen offenbar die SPD Bezirkspolitiker vor Ort nicht ernst, wenn sie sich auf Zuruf des Oberbürgermeisters über einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung hinwegsetzen! Verlässliche bürgernahe Politik vor Ort sieht anders aus!“ Zudem kritisiert die Brackweder CDU die Konzeptlosigkeit des „neuen Konzepts zur ordnungsbehördlichen Präsenz in den Stadtbezirken!“ 

Krumhöfner: „Aus der Vorlage des Oberbürgermeisters kann nicht entnommen werden, wie die fünf einzusetzenden Ordnungskräfte die desolaten Zustände in Brackwede beseitigen werden. Man weiß nicht, zu welchen Uhrzeiten diese tätig sein werden, zumal gerade in den späten Abendstunden die Alkoholexzesse, Pöbeleien und das wilde Urinieren stattfinden.“ Es sei zweifelhaft, dass die Missstände durch das schlechte bzw. nicht vorhandene Konzept des Oberbürgermeisters ein Ende finden werden. 

Copertino: „Der Oberbürgermeister und die Fachverwaltung hätten einfach Mut beweisen und das Alkoholverbot umsetzen sollen. Andere Städte zeigen diesen Mut!“ Darauf zu verweisen, dass die Rechtssicherheit für ein Alkoholverbot nicht gegeben sei, sei eine Schutzbehauptung. „Die Paprikakoalition beschließt ein Wildtierverbot in Zirkussen. Hierbei ist die Wahrscheinlichkeit einer Klage um ein Vielfaches höher als bei einem Alkoholverbot am Treppenplatz!“, Copertino weiter,

 

CDU weist Vorwürfe der Moscheegemeinde aufs schärfste zurück

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackwede hat die jüngsten Vorwürfe seitens des Sprechers der Hicret-Moscheegemeinde, Selvet Kocabey, mit großer Empörung aufgenommen: „Die Aussage, dass die Politik das Bauamt widerrechtlich unter Druck gesetzt habe, ist eine Unverschämtheit und wird von uns zurückgewiesen. Wir fordern Herrn Kocabey auf, dieses Statement schnellstens in aller Form zurückzunehmen,“ so CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner. „Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und strafbewährt! Sollte dies so im Raum stehen bleiben, wird die CDU rechtliche Schritte gegen Herrn Kocabey prüfen!“ Auch die vom Sprecher der Hicret-Moscheegemeinde aufgestellte Behauptung, dass die Politik rechtspopulistisch infiziert sei, lasse daran zweifeln, ob Herr Kocabey die Planungen der Politik überhaupt vollumfänglich überblicke. Der Beschluss, für das alte Gilsdorf-Gelände Sozialwohnungen vorzusehen, sei von der Bezirksvertretung einstimmig gefasst worden! Hierfür sei vor allem entscheidend, dass die bisher für Sozialwohnungen vorgesehen Flächen an der Brackweder Straße durch eine Anwohnerklage nicht mehr zur Verfügung stünden. 

„Die Art und Weise wie Herr Kocabey sich hier in eine selbsternannte Opferrolle begibt, ist sehr abenteuerlich,“ so CDU-Fraktionsmitglied Vincenzo Copertino. „Wer Vorgänge in der Bezirksvertretung wie Herr Kocabey als kranke Ideale bezeichnet,“ so Copertino weiter, „stellt sich damit selbst ins Abseits und erweist dem aktuell gewünschten Bauvorhaben, wie auch allen anderen islamischen Gemeinden, einen Bärendienst!“ 

Der Stellvertretende Brackweder Bezirksvorsteher Peter Diekmann: „Ich hoffe, dass die Moscheegemeinde den Weg zurück zu einer adäquaten Wortwahl findet. Eine Politik, die stadtentwicklungspolitisch für Bauflächen andere Ziele verfolgt, als die von der Moscheegemeinde gewünschten pauschal in dieser Art und Weise als rechtspopulistisch zu bezeichnen, wirkt sich nicht positiv auf das Zusammenleben in unserem Stadtbezirk aus. Herr Kocabey hat sich selbst durch seine Wortwahl als seriöser Ansprechpartner für die Politik disqualifiziert.“

Unzureichende Ansätze in der Ordnungspolitik - CDU bleibt skeptisch

Treppenplatz 2Treppenplatz 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Sicht der CDU Brackwede ist das neue Konzept zur ordnungsbehördlichen Präsenz in den Stadtbezirken nur ein Bonbon für die Bezirkspolitik, um das von der Bezirksvertretung Brackwede beschlossene Alkoholverbot für den Treppenplatz nicht umsetzen zu müssen. Carsten Krumhöfner, Fraktionssprecher der CDU Brackwede: „Das Dezernat der grünen Ordnungsdezernentin Ritschel will einfach dieses Alkoholverbot nicht!“ Ob die 5 Mehrstellen für die gesamte Stadt nun zu einer ausreichenden Präsenz führen, um die Alkoholexzesse, Pöbeleien und das wilde Urinieren in den betroffenen Bezirken, insbesondere am Treppenplatz, zu verhindern, müsse erst abgewartet werden. Krumhöfner weiter: „Ziel ist für uns eine Verbesserung der Situation und eine Lösung des Problems am Treppenplatz. Die Anwohner haben nach jahrelanger Tatenlosigkeit der Fachverwaltung und der Paprikakoalition ein Anrecht auf Verbesserung der desolaten Situation und ein Mehr an Lebensqualität.“ Die CDU werde die Situation kritisch begleiten und die Verwaltung, insbesondere Dezernentin Ritschel, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Vincenzo Copertino, CDU Mitglied des Finanz- und Personalausschusses: „Es mutet verwunderlich an, dass nunmehr nach einstimmigen Beschlüssen der BZV Brackwede die grüne Ordnungsdezernentin fünf zusätzliche Stellen schafft. Genau dieses Mehrpersonal für die Stadtwache zur Sicherung der Stadtbezirke, insbesondere des Treppenplatzes, sei schon von der Bielefelder CDU in den letzten beiden Jahren anlässlich der Haushaltsplanberatungen angeregt und beantragt worden. Die Paprikakoalition und die Verwaltung hätten dies aber kategorisch abgelehnt. Vielmehr habe die Verwaltung und die Paprikakoalition die desolaten Zustände und die Sorgen der Anwohner nicht ernst genommen. Copertino weiter: „Dass das Alkoholverbot nicht umgesetzt werden soll, ist absolut unverständlich und nicht hinzunehmen! Andere Städte, wie Herford, setzen ein Alkoholverbot durch!“  Die Verwaltung in Bielefeld müsse allmählich lernen, einstimmige Beschlüsse umzusetzen und nicht nach Gründen zu suchen, wie man diese verhindern könne.

 

 

 

Aufregung um Hochbahnsteig

 

 DSC1881Aufregung um Hochbahnsteig

Die CDU Brackwede kann die Aufregung seitens "Bielefeld pro Nahverkehr" über die Klage der Hochbahnsteiggegner gegen die Stadt Bielefeld nicht nachvollziehen.

"Es muss allen klar gewesen sein, dass wenn es nicht zu einer Konsenslösung kommt, die Klage folgen wird," so CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner. "Wir haben viele Vorschläge gemacht, rot-rot-grün beharrte auf dem Standpunkt Germanenstr.-Ost, Mobiel zeigte sich ebenso unkreativ. Der Initiative bleibt also nichts anderes über als die Klage gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens."

Aus Sicht der CDU sei eine Konsenslösung mit einer Verschiebung des Bahnsteiges um 200m Richtung Sparkasse eine Chance gewesen. Diese wolle die politische Mehrheit in Brackwede nicht. Nun müssten eben Gerichte entscheiden. "Die Kompromissfähigkeit von rot-rot-grün ist in diesem Punkt leider nicht vorhanden," so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Diekmann enttäuscht.

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