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Mit ideologischer Politik wird der Süden mehr und mehr abgehängt

Die CDU Brackwede kritisiert den jüngsten Beschluss der Paprika-Koalition zur Umgestaltung der Artur-Ladebeck-Straße.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Krumhöfner: „Das grenzt an ideologische Umerziehungspolitik zum Fahrradfahren und an Ausblenden der verkehrlichen Realitäten in dieser Stadt.“ Krumhöfner erinnert an Planungen in Sennestadt, wo die 4-spurige Alt-B68 nicht zurückgebaut werden könne, weil diese auch eine wichtige Entlastungsfunktion beim Ausfall der A33 habe. „Komischerweise interessiert das die Bielefelder Verkehrsverwaltung und rot-grün alles überhaupt nicht. Die Artur-Ladebeck-Straße sei neben dem Ostwestfalendamm die einzige Verbindung von Brackwede Richtung Innenstadt, wenn im Winter die Bergstraßen ausfallen würden.“ Man merke schon heute, dass Probleme auf dem OWD regelmäßig im Anschluss für mehr Verkehr auf der Artur-Ladebeck-Straße führten. Wie dies eine zweispurige Straße leisten solle, müsse erst einmal sorgfältig geprüft werden.         

„Die Paprika-Koalition verfolgt immer mehr den Zwang, den Autofahrer zum Radfahrer umerziehen zu wollen,“ so Fraktionsmitglied Vincenzo Copertino. „Dass aber gerade der überörtliche Verkehr hier drunter leide - und die Anwohner, die den Stau und die Abgase vor der Haustür ertragen müssten - interessiert im Rathaus scheinbar die handelnde Mehrheit überhaupt nicht.“

Der Bielefelder Süden würde mehr und mehr abgehängt. Viele orientierten sich ja jetzt schon eher Richtung Gütersloh. „Die Bielefelder Innenstadt wird immer unerreichbarer aus Brackwede." Denn Anwohner aus den Bereichen am Berg und Hauptstraße würden den OWD nicht nutzen, der Umweg sei viel zu groß.

„Wer solche Planungen weiter verfolgt, nimmt wissentlich in Kauf, dass Verkehre über Bodelschwinghstr., Eggeweg und Quellenhofweg zunehmen werden. Intelligente, innovative Lösungen wie z.B. eine 3-spurigkeit, die sich den Stoßzeiten anpasst, werden gar nicht durchdacht. Hier geht es einzig und alleine darum, den Kfz-Individualverkehr zu drangsalieren. Wir brauchen aber eine Lösung, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird,“ so Krumhöfner abschließend.

OB Clausens unsägliche Aussagen zum Hochbahnsteig

Anlässlich der Protestaktion zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich Oberbürgermeister Clausen in das Thema der Diskussion um die Hochbahnsteige in Brackwede eingemischt und wurde zitiert, dass „die Debatte um die Hochbahnsteige mit heuchlerischen Argumenten immer wieder verzögert werde“.

„Man merkt nach 9 Amtstjahren mehr als deutlich dass OB Clausen längst nicht mehr das Ohr am Bürger in seiner Flächenstadt hat,“ so der Brackweder CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Krumhöfner. Das wundere ihn selbst aber auch nicht, denn: „Der OB regiert mittlerweile selbstherrlich aus dem Rathaus heraus und ist ja leider nicht vor Ort.“ Die Brackweder Bezirksvertretung habe Clausen eingeladen, auch um über Problemlagen im Bezirk zu sprechen und in einen Dialog zu kommen. „Herr Clausen hat das Gespräch mit der Bezirksvertretung abgelehnt. Es grenzt an eine maßlose Unverschämtheit, einerseits Gespräche mit Betroffenen nicht führen zu wollen und andererseits diesen Menschen dann Heuchelei vorzuwerfen.“ Die Gründe warum gerade Geschäftsinhaber und Immobilienbesitzer die Hochbahnsteige ablehnen, sei umfassend diskutiert worden. „Der OB mag das anders sehen, dies als heuchlerisch zu bezeichnen, ist für ein Stadtoberhaupt eine unsägliche Aussage, mit Sorgen von Menschen umzugehen."

CDU-Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino findet Clausens Darstellungen sehr befremdlich: „Der OB stellt sich in ein Freibad, um einen Wasserschlauch zu halten und eröffnet die Beckhausstraße - überall wo freundlich gelächelt wird, geht er gern aufs Foto. Aber dort, wo eventuell Kritik kommen könnte, da duckt sich der Oberbürgermeister weg: Das ist Heuchelei.“
Das Verhalten des Oberbürgermeisters zeige einmal mehr dessen Amtsmüdigkeit und die Unfähigkeit, sich den Problemen in dieser Stadt zu stellen. „Wer solche Diskussionen nicht aushält und dann noch ausfallend wird, sollte 2020 den Bürgerinnen und Bürgern den Gefallen tun und nicht wieder zur Wahl antreten!"

Eigenleben der Bielefelder Verwaltung nicht länger hinnehmbar

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackwede kritisiert das immer mehr zunehmende Eigenleben von Teilen der Bielefelder Stadtverwaltung. „Insbesondere im Amt für Verkehr scheint es so zu sein, dass politische Beschlüsse nur dann umgesetzt werden, wenn es dem Sachbearbeiter gerade selbst gefällt,“ so CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner. Jüngst seien zwei einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung zunächst nicht umgesetzt worden, u.a. das Halteverbot an der Berliner Straße, worin das Amt für Verkehr keine Notwendigkeit einer entsprechenden Anordnung sieht.

Eine Bezirksvertretung weiß besser als das Fachamt wo Notwendigkeiten bestehen

„Es ist schon eine Unverschämtheit, dass eine Sachbearbeiterin im Bielefelder Rathaus entscheidet, was hier notwendig ist. Wenn die Bezirksvertretung einhellig diesen Beschluss fast, wird das Gremium eine Notwendigkeit sehen. Sofern dem also keine rechtlichen Hürden entgegen stehen, hat die Verwaltung diesen Beschluss umzusetzen,“ so Krumhöfner weiter.

Verwaltung soll Vorschlag für die Benatzkystraße erarbeiten

Auch im Falle einer Verkehrsneuregelung im Bereich Benatzkystraße sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, da mit den Vorschlägen der Bezirksvertretung keine sichere Situation entstehen würde. Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino wundert sich darüber: „Ich erwarte von der Fachverwaltung dass sie uns Vorschläge vorlegt, wie etwas sicher umgesetzt werden kann! Aber es ist anscheinend vie einfacher hier, einfach mal abzulehnen.“ Die CDU-Fraktion sieht auch nicht mehr ein, nun zum Tagesgeschäft überzugehen. „Wir werden hier auf Umsetzung der Beschlüsse drängen,“ so Carsten Krumhöfner. „Das Amt für Verkehr ist wie die gesamte Verwaltung für den Bürger da - und nicht für sich selbst!“

Oberbürgermeister Clausen verweigert sich einem Gespräch mit der Lokalpolitik
 
Dies hätte die Bezirksvertretung Brackwede gerne mit anderen Themen, die den Stadtbezirk betreffen, auch gerne mit dem Oberbürgermeister besprochen und ihn deshalb in eine Sitzung eingeladen - mit freier Terminwahl seitens des OB. "Doch Herr Clausen hat dies aus terminlichen Gründen abgelehnt,“ bemerkt Copertino. „Welchen Wert und welche Wertschätzung hat die Arbeit einer Bezirksvertretung überhaupt im Rathaus und bei Herrn Clausen?“

Frustration bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung

Carsten Krumhöfner resümiert: „Man merkt bei einigen Bezirksvertretungsmitgliedern, dass langsam die Fragen nach dem Sinn und Zweck der eigenen Arbeit gestellt werden. Wenn eine Bezirksvertretung sogar beim Ausweisen eines einfachen Parkverbotes schon Probleme im Rathaus bekommt, wo man sich sodann über den Sachverstand der Politik vor Ort einfach hinwegsetzt, dann kann die Bezirksvertretung ihre Arbeit auch gleich einstellen."

SPD Brackwede mit Schulz-Syndrom?

Blumen Gilsdorf

Quelle: westfalen-blatt.de

 

„Auch die Brackweder SPD scheint offenbar mit dem Schulz-Virus infiziert zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die SPD zum wiederholten Male aus einstimmigen Beschlüssen der Bezirksvertretung aussteigt. Man hat sich offenbar den chaotischen Zuständen in der Bundes-SPD perfekt angepasst,“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Krumhöfner. So habe die SPD ursprünglich vollmundig das Alkoholverbot auf dem Treppenplatz mitgetragen, um es dann auf Geheiß des SPD Oberbürgermeisters und der SPD Spitze in Bielefeld wieder einzukassieren.

 

„Die SPD will jetzt auch von ihrem eigenen Antrag, auf dem sogenannten Gilsdorf-Gelände Sozialwohnungen zu errichten - in der Bezirksvertretung sogar einstimmig beschlossen - nichts mehr wissen. Heute hü, Morgen hott – verlässliche Politik für den Brackweder Bürger sieht anders aus,“ meint CDU-Fraktionsmitglied Vincenzo Copertino. Es ergebe auch wenig Sinn, sich in mehreren Sitzungen auf gemeinsame Verfahrensregelungen zu einigen, um dann feststellen zu müssen, dass die SPD-Mehrheitsfraktion aus vereinbarten Beschlüssen spontan wieder aussteige. „Hier ist auch Bezirks-Bürgermeisterin Kopp-Herr gefordert, in ihrer Fraktion für mehr Verlässlichkeit zu sorgen und zu ihrem eigenen Wort zu stehen.“ Die CDU Brackwede stehe weiterhin zu der Beschlusslage und werde die desolaten Zustände am Treppenplatz kritisch begleiten und im Hinblick auf die einzustellenden Ordnungskräfte immer wieder den Finger in die Wunde legen.

 

„Wir werden auch einen Antrag stellen, um auf dem Gilsdorf-Gelände dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum Rechnung zu tragen,“ so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursel Meyer.

„Die Brackweder CDU fordert die Brackweder SPD auf, zu einer gedeihlichen, verlässlichen Zusammenarbeit zurückzukehren, damit wir gemeinsam für unseren Stadtbezirk zuverlässige bürgernahe Politik mit entsprechenden Problemlösungen erreichen können,“ erwartet Carsten Krumhöfner.

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