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Übernimmt das Sozialdezernat in Bielefeld das Ordnungsamt?

Die Brackweder CDU nimmt zur Kenntnis, dass auf Veranlassung des Sozialdezernenten der Stadt BielefeldStreetworker am Treppenplatz eingesetzt werden sollen, um Probleme am und um den Treppenplatz in Brackwede, die von Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehen, in den Griff zu bekommen. 

Carsten Krumhöfner, CDU Fraktionsvorsitzender in der BZV Brackwede: „Davon unabhängig, dass die BZV Brackwede vor Kurzem einstimmig den Einsatz von Streetworkern neben neun weiteren Maßnahmen beschlossen hat, um die unerträglichen Missstände am Treppenplatz zu beseitigen, wurde auch vor zwei Jahren der Einsatz von Streetworkern beschlossen.“ Es seien weder Ergebnisse präsentiert worden noch habe es spürbare Verbesserungen gegeben; ganz im Gegenteil, die Missstände hätten sich von Jahr zu Jahr verschlimmert,  Krumhöfner  weiter.  Allerdings sei es als kleines positives Signal zu werten, dass wenigstens nunmehr ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld „hautnah miterlebt habe, wie die Trinkerszene den Nachbarn und Gewerbetreibenden gewaltig ans Nervenkostüm und Wohlbefinden gehe“. 

Vincenzo Copertino, Mitglied der BZV Brackwede, findet es zudem befremdlich, dass nach einer Begehung des Stadtbezirkes mit dem Sozialdezernenten auf einmal Handlungsbedarf von der Verwaltung aus gesehen werde, wo doch die eigentlich dafür zuständige Ordnungsdezernentin Ritschel im Vorfeld einige Termine am Treppenplatz mit Medienpräsenz abgehalten habe, ohne aber die wirklichen Probleme und Missstände am Treppenplatz wirklich erkannt zu haben. „Die Ordnungsdezernentin war in den vergangenen Jahre zwar offenbar vor Ort, wie man der Presse entnehmen konnte, hat aber weder mit Gewerbetreibenden noch mit Anwohnern vor Ort gesprochen. Stattdessen hat sie sich regelrecht dafür feiern lassen, dass Ordnungskräfte eingestellt wurden, die bis heute noch nicht einmal befugt sind, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen!“ Verbessert habe sich an den unerträglichen Zuständen rein gar nichts. Es stelle sich die berechtigte Frage, wie es angehen könne, dass das Sozialdezernat die Aufgaben des Ordnungsdezernates wahrnehmen müsse, damit am Treppenplatz endlich etwas passiere, Copertino weiter. 

Krumhöfner: „Seit 2015 werden immer wieder in der BZV Brackwede einstimmige Beschlüsse zur Beseitigung der Missstände am und um den Treppenplatz gefasst! Umgesetzt wurde so gut wie gar nichts.!“ Die Brackweder CDU, die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort würden nunmehr endlich Taten und Resultate sehen wollen. In der letzten Sitzung der BZV sei zum Beispiel beschlossen worden, dass unverzüglich die Mauern am Treppenplatz, die der Trinkerszene und den Jugendlichen zum Verweilen einladen würden, abgetragen werden. 

Copertino: „Seit Jahren sind Saufgelage, Pöbeleien, Wildpinkeln, Sachbeschädigungen und Vermüllung an der Tagesordnung!“  Jeden Morgen müssten die Gewerbetreibenden am Treppenplatz den Müll und den Gestank von Urin und anderem Unrat selbst beseitigen. Man sei es leid, immer wieder zu sehen, dass die Beschlüsse vor Ort durch die Verwaltung in Bielefeld infolge von offenbarer Inkompetenz und verblendeter ideologischer Einstellungen regelrecht blockiert würden. Carsten Krumhöfner: „Ich erwarte, dass unverzüglich die in der BZV von allen Parteien beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden! Insbesondere gilt dies für das beschlossene Alkoholverbot! Lippenbekenntnisse und faule Ausreden lassen wir nicht gelten!“

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